Beschlussempfehlung 15/4788

Die Beschlussempfehlung 15/4788 des Innenausschusses vom 28. Januar 2005 kommt zu dem Enschluss den Antrag “Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an” abzulehnen. In der Begründung heißt es: …dass es sich zwar um ein ehrenwertes Anliegen handele, welches jedoch nicht zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen beitrage. Schließlich könne weder erwartet, noch kontrolliert werden, dass die Wahlrechtsausübung tatsächlich im Interesse der Kinder erfolge. Darüber hinaus seien auch in der Anhörung viele Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Antrags offen geblieben. Ferner könnten die verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Höchstpersönlichkeit und der Zählwertgleichheit der Stimmen, nicht ausgeräumt werden.

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