Bundestagsdrucksache 15/1544

Mit der Bundestagsdrucksache 15/1544 – “Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an” (Pdf) fordern am 11. September 2003 47 Abgeordnete mehrere Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung formal dazu auf, ein Wahlrecht für Kinder zu beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt durch Änderung des Artikel 38 des Grundgesetzes und erforderlicher weiterer gesetzlicher Änderungen vorzulegen. Dabei ist ein Wahlrecht ab Geburt dergestalt vorzusehen, dass die Kinder zwar Inhaber des Wahlrechtes werden, dieses aber treuhänderisch von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten als den gesetzlichen Vertretern ausgeübt wird. Für den Fall, dass sich die Eltern nicht in der Ausübung des Kinderwahlrechts einigen können, sollte eine einfache und beide Elternteile möglichst gleich berechtigende Regelung vorgesehen sein.

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