Bundestagsdrucksache 16/9868

Mit der Bundestagsdrucksache 16/9868 – “Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt ab” (Pdf) fordern am 27. Juni 2008 erneut 46 Abgeordnete mehrere Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung formal dazu auf, ein Wahlrecht für Kinder zu beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an durch Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes und erforderliche weitere gesetzliche Änderungen, insbesondere im Bundeswahlgesetz, vorzulegen. Für den Fall, dass die Eltern sich in der Ausübung ihrer Stellvertreterposition in Bezug auf das Kindeswahlrecht nicht einigen können, wird die Bundesregierung aufgefor- dert, eine einfache und beide Eltern möglichst gleichberechtigende Regelung zu schaffen.

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