Archiv der Kategorie: Politik

Die Initiative “wir wollen wählen” möchte die Bundestagswahl anfechten. Dazu soll eine Einspruch beim Wahlprüfungsausschusses des Bundestags eingereicht werden. Da hierzu nur jeder Wahlberechtigte berechtigt ist, also keine Menschen, denen das Wahlrecht verweigert wurde, werden betroffene Kinder und Jugendliche gemeinsam … Weiterlesen →

Nach der bereits beschlossenen Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen in Bremen und Brandenburg fordern B90/Grüne, DIE LINKE und Piraten im Berliner Parlament ebenfalls eine entsprechende Gesetzesänderung. In einer ersten Lesung am 26. Januar 2012 wurden die Anträge in die zuständigen … Weiterlesen →

Mit dem Ende der 16. Wahlperiode des Budestages wird der Antrag “Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an” erneut zu den Akten gelegt. Ohne eine Beratung des federführenden Ausschusses gelten nach §125 der Geschäftsordnung alle … Weiterlesen →

In der 227. Plenarsitzung am 18. Juni 2009 debattiert der Bundestag die Bundestagsdrucksache 16/9868 – “Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an” (Pdf).

Mit der Bundestagsdrucksache 16/9868 – “Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt ab” (Pdf) fordern am 27. Juni 2008 erneut 46 Abgeordnete mehrere Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung formal dazu auf, ein Wahlrecht für Kinder … Weiterlesen →

In der 178. Plenarsitzung am 2. Juni 2005 debattiert der Bundestag erneut die Bundestagsdrucksache 15/1544 – “Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an” (Pdf). Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses wird angenommen und der Antrag 15/1544 somit abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung 15/4788 des Innenausschusses vom 28. Januar 2005 kommt zu dem Enschluss den Antrag “Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an” abzulehnen. In der Begründung heißt es: …dass es sich zwar um ein ehrenwertes Anliegen handele, welches … Weiterlesen →

In der 102. Plenarsitzung am 1. April 2004 debattiert der Bundestag die Bundestagsdrucksache 15/1544 – “Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an” (Pdf).

Mit der Bundestagsdrucksache 15/1544 – “Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an” (Pdf) fordern am 11. September 2003 47 Abgeordnete mehrere Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung formal dazu auf, ein Wahlrecht für Kinder zu beschließen: Der Deutsche … Weiterlesen →