Archiv des Autors: Simon

Auch Jugendliche wollen wählen!

Die Initiative “wir wollen wählen” möchte die Bundestagswahl anfechten. Dazu soll eine Einspruch beim Wahlprüfungsausschusses des Bundestags eingereicht werden. Da hierzu nur jeder Wahlberechtigte berechtigt ist, also keine Menschen, denen das Wahlrecht verweigert wurde, werden betroffene Kinder und Jugendliche gemeinsam … Weiterlesen

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Anträge im Berliner Parlament

Nach der bereits beschlossenen Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen in Bremen und Brandenburg fordern B90/Grüne, DIE LINKE und Piraten im Berliner Parlament ebenfalls eine entsprechende Gesetzesänderung. In einer ersten Lesung am 26. Januar 2012 wurden die Anträge in die zuständigen … Weiterlesen

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Wie soll ein Wahlrecht von Geburt an umgesetzt werden?

Mit dem Wahlrecht von Geburt an soll allen Bürgern eine Stimme gegeben werden. Also auch Kindern und Kleinkindern, die ihre Wählerstimme noch nicht eigenständig abgeben können. Die Unfähigkeit eines Menschen, sein Stimmrecht auszuüben, darf – egal wie alt er ist … Weiterlesen

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Verstößt ein solches Stellvertreterwahlrecht der Eltern nicht gegen den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit einer Wahl?

Es ist unumgänglich, dass der allgemein anerkannte Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl bei einem Wahlrecht von Geburt an nicht gewährleistet werden kann. Dieser Grundsatz ist aber auch nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert. Die Möglichkeiten zur Briefwahl und Beauftragung eines … Weiterlesen

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Zählen die Stimmen einer Familie dann nicht mehr als die Stimmen von Alleinstehenden und kinderlosen Paaren?

„One man – one vote“ (Ein Mensch – eine Stimme) lautet ein Grundsatz unseres Demokratieverständnisses. Solange Kinder und Jugendliche von Wahlen ausgeschlossen sind, besteht das Ungleichgewicht der Stimmen zu Gunsten der Älteren- und Erwachsenengeneration! Zudem sind Eltern in ihrer Wahlentscheidung … Weiterlesen

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Besteht nicht die Gefahr, dass Eltern durch eine Stellvertreterwahl die Stimmen ihrer Kinder zugunsten der eigenen Interessen ausnutzen?

Jede demokratisch durchgeführte Wahl setzt das grundsätzliche Vertrauen in den einzelnen Wähler voraus. Auch Eltern und Familien sollte dieses Vertrauen entgegengebracht werden! Verantwortungsvolle und politisch interessierte Eltern entscheiden schon heute oft ganz alleine im Interesse ihrer Kinder, ohne dabei eine … Weiterlesen

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Das Aus für die Bundestagsdrucksache 16/9868

Mit dem Ende der 16. Wahlperiode des Budestages wird der Antrag “Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an” erneut zu den Akten gelegt. Ohne eine Beratung des federführenden Ausschusses gelten nach §125 der Geschäftsordnung alle … Weiterlesen

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227. Plenarsitzung vom 18. Juni 2009

In der 227. Plenarsitzung am 18. Juni 2009 debattiert der Bundestag die Bundestagsdrucksache 16/9868 – “Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an” (Pdf).

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Bundestagsdrucksache 16/9868

Mit der Bundestagsdrucksache 16/9868 – “Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt ab” (Pdf) fordern am 27. Juni 2008 erneut 46 Abgeordnete mehrere Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung formal dazu auf, ein Wahlrecht für Kinder … Weiterlesen

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178. Plenarsitzung vom 2. Juni 2005

In der 178. Plenarsitzung am 2. Juni 2005 debattiert der Bundestag erneut die Bundestagsdrucksache 15/1544 – “Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an” (Pdf). Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses wird angenommen und der Antrag 15/1544 somit abgelehnt.

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